Iranisches Atomprogramm

Das iranische Atomprogramm umfasst die Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Diese Bemühungen wurden bereits im Jahre 1959 aufgenommen. Durch die Islamische Revolution und den Ersten Golfkrieg wurden die Arbeiten unterbrochen. Bis Oktober 2007 war kein einziger Kernreaktor zur Energieversorgung ans Netz gegangen, die IAEA datierte die geplante Inbetriebnahme von Bushehr auf den 1. November 2007 ^[1] – es existieren lediglich kleinere Forschungsreaktoren. Der Iran sieht sich seit geraumer Zeit dem Vorwurf ausgesetzt, die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Dies wird jedoch zurückgewiesen. Offizielle Stellen betonen, die Technologie lediglich friedlich und nicht zur Produktion von Massenvernichtungswaffen nutzen zu wollen.

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Geschichte

Obwohl der Iran über die weltweit zweitgrößten Vorkommen an fossilen Energiequellen verfügt (Erdöl und Erdgas zusammengenommen), wurde dort bereits in den 1960er Jahren über deren Begrenztheit nachgedacht. Der damalige Schah Mohammad Reza Pahlavi selbst kam zu dem Schluss, dass Erdöl zu kostbar sei, um es zur Energiegewinnung zu verbrennen. Iran ist der viertgrößte Rohöl-Exporteur der Welt und der zweitgrößte der OPEC. 2004 wurden rund 200 Millionen Tonnen Öl gefördert, was in etwa dem Jahresverbrauch von Deutschland und Großbritannien zusammengenommen entspricht.

Diese Haltung war auch für die USA als größter Ölimporteur und als Exporteur von Nukleartechnologie von Vorteil. So wurde der Grundstein des iranischen Atomprogramms mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1967 wurde aus den USA ein Forschungsreaktor mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) von der Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) in Betrieb genommen. Einen ersten Forschungsreaktor aus den USA erwarb der Iran bereits im Jahr 1959.

1968 unterzeichnete Iran den Atomwaffensperrvertrag und ratifizierte ihn 1970. Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen. Jedwede militärische Nutzung ist untersagt und mit Sanktionen bedroht.

1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur US-amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es erläutert die Details des Verkaufs von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an den Iran.

Es gab Pläne zum Bau von bis zu 23 Atomreaktoren bis zum Jahr 2000. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich zahlreiche Abkommen getroffen. 1976 wurde dem Iran sogar angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf.

Trotz des amerikanischen Engagements waren es westdeutsche Konzerne, die 1974 einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschlossen. Die Arbeiten wurden jedoch durch die Islamische Revolution und den Ersten Golfkrieg unterbrochen. 1990 begann der Iran, sich nach neuen ausländischen Partnern für sein Nuklearprogramm umzusehen. 1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr, der bis heute andauert.

Bekannte Einrichtungen

Buschehr

Die im Bau befindliche Kernkraftanlage Buschehr befindet sich 17 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt am Persischen Golf. Sie soll vor allem die landeinwärts gelegene Großstadt Schiraz mit Energie versorgen.

Bereits 1974 schloss die westdeutsche Kraftwerk-Union AG, ein Joint Venture der Siemens AG und von AEG-Telefunken, einen Vertrag über den Bau im Umfang von vier bis sechs Milliarden US-Dollar ab. Mit dem Bau der zwei Reaktorkerne war die ThyssenKrupp AG beauftragt. Die Bauarbeiten sollten ursprünglich bis 1982 abgeschlossen sein.

Im Januar 1979 wurde der Bau unterbrochen, nachdem im Verlauf der Islamischen Revolution die Wirtschaft des Landes praktisch zum Stillstand gekommen war. Im Juli zog sich die Kraftwerk-Union aus dem Projekt zurück, da sich Iran im Zahlungsrückstand befand. Das Unternehmen hatte bis dahin 2,5 Milliarden Dollar erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der eine Reaktor zu ca. 85 Prozent, der andere zu 50 Prozent fertiggestellt. Zwischen 1984 und 1988 wurde ein Reaktor während des Ersten Golfkriegs durch mehrere irakische Luftangriffe beschädigt. Kurz nach der Invasion irakischer Truppen wurde das Programm bis zum Ende des Krieges offiziell unterbrochen.

Nach Angaben der IAEO hat sich Iran in den 1980er Jahren aus Pakistan Anleitungen zum Bau von Zentrifugen besorgt, mit denen das Uran bis zur Waffenfähigkeit angereichert werden kann. Daran beteiligt war u. a. der Ingenieur Abdul Kadir Khan, der für die Entwicklung des pakistanischen Atomwaffenprogramms und deren Weitergabe an andere Länder verantwortlich ist.

1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr. Die Verhandlungen hierzu begannen bereits 1990. Der Bau wird vom russischen Konzern Atomstroiexport durchgeführt, der dem Russischen Atomenergieministerium (Minatom) unterstellt ist. Die Anlage sollte ursprünglich im Laufe des Jahres 2005 in Betrieb gehen. Im Januar 2006 wurde seitens des russischen Konzerns angekündigt, die Arbeiten in Buschehr ungeachtet der Zuspitzungen im Atomstreit fortsetzen zu wollen^[2]. An dem Projekt sollen nach unterschiedlichen Angaben 3000 bis 3700 russische Techniker arbeiten.

Natans

Die durch Flugabwehrsysteme geschützte unterirdische Anlage von Natans liegt etwa 225 km südsüdöstlich von Teheran in der trockenen Landesmitte. Hier betreibt der Iran ein Projekt zur Urananreicherung. Die Anlage kann nach Informationen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bis zu 50.000 Gaszentrifugen aufnehmen. Nach Angaben der IAEO vom 22. Februar 2007 waren dort 300 Zentrifugen in Betrieb, was zur Anreicherung im industriellen Maßstab bei weitem nicht ausreiche.

Iranischen Aussagen zufolge soll Uran in Natans ohnehin nur bis zu einem Grad von 3,5 Prozent angereichert werden, was für Atomkraftwerk-Brennstoff reichen würde, nicht jedoch für eine militärische Nutzung. Für den Bau einer Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von über 90 Prozent notwendig.

2003 wurde ein vertraulicher IAEO-Bericht bekannt, in dem es hieß, dass man Proben aus waffentauglichem Uran, das aus Natans stammt, gefunden habe. Der Iran machte damals kontaminierte, eingeführte Ausrüstungen dafür verantwortlich. Diese Rechtfertigung wurde später durch unabhängige Untersuchungen bestätigt ^[3].

Isfahan

Die Universitätsstadt Isfahan gilt als Zentrum der iranischen Kernforschung; dort befindet sich eine Anlage zur Produktion von Brennstäben. In den Anlagen von Esfahan kann Uran auch in das gasförmige Uranhexafluorid umgewandelt werden - ein notwendiger Ausgangsstoff für angereichertes Uran.

Nach Informationen von GlobalSecurity.org werden Gaszentrifugen zur Urananreicherung teils importiert, teils in einer Fabrik in Isfahan gebaut^[4]. Getestet werden sie demnach in der Kaladsche-Anlage in Ab-Ali, um sie abschließend in Natans fertigzustellen.

Arak

In Arak wird Schweres Wasser zur Moderation von Reaktoren hergestellt. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das als Material für Kernwaffen dienen kann. Die Existenz der Anlage in der Nähe Araks wurde erstmals im Dezember 2002 durch Satellitenaufnahmen bekannt, die vom Institute for Science and International Security (ISIS) veröffentlicht wurden.

Karadsch

In Karadsch (ca. 40 Kilometer nordwestlich von Teheran) befindet sich ein Nuklearforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin, das seit 1995 über ein von Belgien geliefertes 30-MeV-Zyklotron und eine von China gekaufte Isotopentrennanlage verfügen soll. Ende der 1990er Jahre meldeten Vertreter des Nationalen Widerstandsrat Iran, dass bei Karadsch ein Reaktor gebaut werde. Russische und chinesische Experten unterstützen die Projekte in Karadsch angeblich. Die Stadt gilt auch als Zentrum der iranischen Raketenindustrie.

In Laschgarabad und Ramandeh, zwei Dörfern bei Karadsch, soll es Urananreicherungsanlagen geben, die hinter Bäumen eines Obstgartens versteckt sind und von Wachpersonal abgeschirmt werden. Die Analytiker von GlobalSecurity.org gehen davon aus, dass diese Anlagen den Fortgang der Urananreicherung sichern sollen, falls Natans bombardiert wird. Die Anlage wird mit Laser-Anreicherung in Verbindung gebracht.

Uranerz-Minen

Bei Saghand gibt es die für das iranische Atomprojekt wichtigste Mine von Uranerz. Nach Dr. Ghannadi, ^[5] dem stellvertretenden Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, belaufen sich die 1994 abgeschlossene Explorationen auf geschätzte 1,58 Millionen Tonnen Uranerz mit einem Urananteil von 533 ppm. ^[6] Die Ausbeutung dieser Mine in Saghand soll als Basis für eine Produktion von 50 Tonnen angereichertem Uran pro Jahr ausgelegt sein. Daneben gibt es weitere Vorkommen von Uranerz, wie auch z. B. bei Jasd, Anarak und in Gchine. Die Uran-Mühle in Gchine (in der Nähe von Bandar-e Abbas am Persischen Golf) ist nach Schätzungen für die Produktion von 21 Tonnen Uran jährlich ausgelegt. Gleichwohl wurde das für den Brennstoffkreislauf erforderliche Uranoxid bisher überwiegend importiert. Ende 2005 erklärten iranische Chemiker, man habe erstmals eine Anlage zur Gewinnung von größeren Mengen Uranoxid aus Roh-Uran gebaut. Eine Versuchsanlage zur Produktion von Yellowcake (Uranoxid) befindet sich seit 2003, möglicherweise auch erst seit 2004, in Ardekan.

Damit könnte der Iran nunmehr auf seine – nicht unbeträchtlichen – Uranvorkommen zurückgreifen und wäre zumindest mittelfristig von Zulieferungen unabhängig.

Weitere Anlagen

Die Militäranlage in Parschin gilt als möglicher Standort für Atomexperimente. In Teheran, Ramsar und Bonab werden Forschungsreaktoren betrieben. In der Anlage von Lavisan wurden mehrere Gebäude abgerissen und planiert, bevor sie von Inspektoren der IAEO begutachtet werden konnten. Die iranischen Behörden verweigerten Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde die Entnahme von Bodenproben. Unter anderem in Anarak und Ghom gibt es Lager für Nuklearabfälle.

1992 hatten Iran und China ein Abkommen über den Bau zweier 950-Megawatt-Reaktoren in Darchowin (in der Nähe von Ahwas in West-Iran) unterzeichnet. Mit dem Bau dieser Großkraftwerke wurde jedoch bis heute noch nicht begonnen.

Nicht offengelegte Einrichtungen

Zudem werden im Iran zahlreiche weitere verborgene Einrichtungen vermutet - nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienst sind es mindestens 20 (Stand: Mitte Januar 2006 ^[7]). Von diesen soll es auch verifizierte Satellitenaufnahmen geben. US-amerikanische Geheimdienste vermuteten schon vor Jahren, es könnte noch wesentlich mehr, meist in Bunkern und Kellern versteckte Anlagen geben. In Planungen des US-Militärs soll stellenweise von bis zu 300 potentiellen Angriffszielen die Rede sein.

Die Kontroverse und ihre Hintergründe

Anfänge

Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natans und Arak. Dabei spielten Geheimdienstkontakte des Journalisten Seymour Hersh, Aussagen iranischer Dissidenten sowie die militärische Aufklärung mittels Satellitenfotografie eine Rolle.

Am 18. Dezember 2003 hat der Iran durch den Unterhändler Ali Akbar Salehi das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, ratifizierte es bislang aber nicht. Das 1997 von der IAEO beschlossene Zusatzprotokoll ergänzt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968. Es gestattet z. B. unangemeldete Kontrollen durchzuführen, die auf Grund der Erfahrungen mit den Atomrüstungsplänen des Iraks nach dem Zweiten Golfkrieg für notwendig erachtet wurden. Die Regierung in Teheran erlaubte zunächst Inspektionen der IAEO und stellte die Urananreicherung vorübergehend sogar ein.

Wie erst 2007 bekannt wurde, versuchte die iranische Führung im Jahre 2003 offenbar noch, der US-Regierung entgegen zu kommen. Über den Schweizer Botschafter Tim Guldimann übersandte sie Washington eine Liste von Punkten, über denen sie anscheinend einen Ausgleich erzielen wollte: Neben einer umfangreichen Kooperation im Krieg gegen den Terrorismus stellte Teheran die „volle Transparenz“ bei der Frage der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die „vollständige Zusammenarbeit“ mit der IAEO in Aussicht ^[8], das sogenannte Schweizer Memorandum. Die damalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte, sich an den Vorstoß der Schweizer Botschaft nicht erinnern zu können, während der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage die ausgebliebene Reaktion der USA darauf zurückführte, dass man die iranische von der Schweizer Position nicht hätte unterscheiden können ^[9].

Richtungswechsel

Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad am 3. August 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran, verschärfte sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Der bisherige Chefunterhändler, Hassan Rowhani, ein gemäßigter Reformer, wurde bereits am 18. August 2005 seines Postens enthoben und durch Ali Laridjani, einen Reformgegner, ersetzt.

Die Regierung Ahmadinedschad nennt die Position des Atomwaffensperrvertrags „scheinheilig“ und „doppelzüngig“ und verweist einerseits auf das ursprüngliche Ziel des Vertrags, nämlich die globale nukleare Abrüstung voranzutreiben, andererseits auf das Verhalten der drei Atommächte Israel, Indien und Pakistan, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Diese drei Staaten eigneten sich Atomwaffen in Geheimprojekten an (Israel 1968, Indien 1974, Pakistan 1990^[10]). Das Eingeständnis Israels führt etwa nach Meinung der Deutschen Welle ^[11] den derzeitigen Druck des Westens (USA und EU) auf den Iran ad absurdum, da Israel sich zwar der IAEA anschloss, nicht aber dem NPT.

Iran bestreitet Streben nach Atomwaffen vehement, das Atomprogramm diene der Diversifizierung seiner Energieversorgung, besonders vor dem Hintergrund der Verdopplung der iranischen Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren und der weltweiten Sorge um eine Erschöpfung der Ölvorräte. Angesichts steigender Ölpreise ist es für Iran auch wirtschaftlich von Interesse, mehr Öl zum Export zur Verfügung zu haben und Strom im Inland mit Atomkraft zu produzieren. Derzeit verbraucht der Iran ca. 40 Prozent seiner Ölförderung selbst.

Insbesondere die USA halten dagegen, dass Iran kein Atomprogramm brauche, da das Land über umfangreiche Öl- und Erdgasreserven verfüge und deren Ausbeutung billiger sei als die Bemühungen zur Gewinnung nuklearer Energie. Iran bezichtigt die USA im Gegenzug, lediglich das seiner Meinung nach illegale Atommonopol Israels im Nahen Osten aufrechterhalten zu wollen.

Zwei der Hauptgründe, die gegen ein iranisches Atomprogramm ins Feld geführt werden, ist die Machtverlagerung in Nahost auf die iranische Seite und Ängste der israelischen Regierung. Irans Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād drohte wiederholt und öffentlich mit der Vernichtung des "zionistischen Regimes", damit Israel meinend. ^[12][13]. Hinzu kommen die z. T. stark ausgeprägten fundamentalistischen Strukturen wie auch die in den meisten westlichen Medien als gesichert geltende Unterstützung militanter Gruppierungen wie der libanesischen Hisbollah durch die derzeitige Regierung in Teheran.

Dies ist nicht der einzige Anlass, der das Misstrauen der IAEO und zahlreicher Staaten insbesondere Israels gegenüber der Regierung in Teheran verstärkte. So handelt es sich insbesondere bei der Urananreicherung um eine so genannte Dual-Use-Technologie, also ein Verfahren, das sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken verwendet werden kann. Jedoch ist für den gegenwärtigen Stand iranischer Atomstromgewinnung nach Ansicht von Experten kein angereichertes Uran erforderlich. Sollte das ein Einwand sein, so entkräftet ihn allerdings – rein rechtlich gesehen der Atomwaffensperrvertrag selbst: Unterzeichner dieses Abkommens haben sogar Anspruch auf Unterstützung bei der Urananreicherung.

Verschiedene Kompromissvorschläge der EU und Russlands sahen Lieferungen von nicht waffenfähiger Nukleartechnologie an den Iran vor (darunter auch Leichtwasserreaktoren), allerdings ohne jegliche Zeitangabe und ohne Berücksichtigung der dabei entstehenden Kosten für den Iran. Die Bedingung ist, dass jene Komponenten des Atomkreislaufs, die auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können, ans Ausland abgegeben oder liquidiert werden. Ein russischer Vorschlag, die Urananreicherung in Russland vorzunehmen, wurde von Teheran im Spätherbst 2005 – wie die vorgenannten auch – bis Anfang 2006 zurückgewiesen. Am 16. Januar hingegen begrüßte der iranische Botschafter in Moskau, Gholam-Reza Ansari, die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Uran in Russland anzureichern, ausdrücklich. Die Initiative könne internationale Besorgnisse über die Nuklearambitionen Teherans dämpfen. Tags zuvor noch hatte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki die EU-3 zwar der „Überreaktion“ bezichtigt, gleichwohl aber auf deren Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt. Unklar bleibt für zahlreiche Beobachter, ob die widersprüchlichen Signale von Seiten Irans Teil einer vielfach unterstellten Hinhaltestrategie sind.

Jahreswende 2005/2006

  Mitte Dezember 2005 billigte Präsident Ahmadinedschad ein Gesetz, dem zufolge das Land die internationale Kontrolle seiner Atomanlagen jederzeit aussetzen darf. Unangemeldete Kontrollen der IAEO können demnach untersagt werden, sollte diese den UN-Sicherheitsrat einschalten. Auch dies wäre rechtlich mehr oder weniger gedeckt, denn der Iran hat das entsprechende Zusatzprotokoll (s. o.) bislang nicht ratifiziert. Die Hardliner in der Teheraner Führung fordern zudem schon seit geraumer Zeit die gänzliche Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags.

EU-3: „Toter Punkt“

  Als vorläufiger Höhepunkt des Streits wurden im Januar 2006 von der IAEO versiegelte Anlagen zur Urananreicherung vom Iran wieder in Betrieb genommen. Für den Fall der Anrufung des UN-Sicherheitsrats, wie nun auch von der EU angekündigt, drohte das Land mit dem Abbruch aller Verhandlungen. Die mit der Vermittlung in dem Streit befasste „EU-Troika“ (EU-3) der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sah die Verhandlungen mit Teheran „an einem toten Punkt angekommen“.

Bis dato hat die IAEO keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gefunden. Jedoch bemerkte der Chef der IAEO, Mohammed el-Baradei, Iran habe in den vergangenen drei Jahren nicht glaubwürdig belegen können, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedfertigen Zwecken diene.

Frankreich: Kehrtwende in der Nukleardoktrin?

Frankreich lehnte eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran ab, solange das Land sein umstrittenes Atomprogramm nicht „vollständig aussetzt“. Ein militärisches Eingreifen in dem Land hingegen bezeichnete der französische Generalstabschef Henri Bentégeat als einen schweren Fehler: „Das wäre aus heutiger Sicht vollkommen verrückt“, so Bentégeat in einem Hörfunkinterview. Er warnte für einen solchen Fall vor einem „entsetzlichen Drama“ im Nahen Osten, nannte jedoch zugleich die Vorstellung, das Regime in Teheran könnte sich in den Besitz von Atomwaffen bringen, einen „echten Albtraum“.

Eine Kehrtwende in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs bedeuteten – allerdings nur in Teilen der unzureichend informierten Öffentlichkeit – Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der jenen Staaten mehr oder weniger unverhohlen mit Vergeltung in Form von Atomschlägen drohte, sollten diese Frankreich mit terroristischen Methoden angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, kündigte er am 19. Januar 2007 bei einem Besuch des Marinestützpunkts Ile Longue (Bretagne) „Anführern“ solcher Staaten Vergeltung in „nicht konventioneller“ Weise an. Ausdrücklich spielte Chirac jedoch auf „die Versuchung gewisser Staaten“ an, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“. Neu daran waren weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin – und den offenkundigen Adressaten – gesetzte Ausdrucksweise. Dennoch stießen die Äußerungen Chiracs gerade auch in Deutschland auf teilweise scharfe Kritik, die Linkspartei forderte sogar eine Diskussion im Bundestag zu diesem Thema^[14]. Unter anderem wurde er des Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigt.

US-Präsident George W. Bush behält sich schon seit Januar 2005 einen Militärschlag gegen den Iran dezidiert vor. Er werde „niemals irgendeine Option vom Tisch nehmen“, erklärte Bush seinerzeit^[15]. Damals war von verschiedener Seite u. a. behauptet worden, US-amerikanische Spezialeinheiten hätten bereits rund drei Dutzend Ziele im Iran für mögliche Bomben- und Raketenangriffe ausgekundschaftet und US-Flugzeuge seien gezielt in den Luftraum Irans eingedrungen, um Abwehrstellungen über deren Radar ausfindig zu machen^[16].

Die Spannungen mit dem Iran schlugen sich auch an den Börsen nieder: Die Ölpreise zogen an, der Goldpreis stieg gar auf den höchsten Stand seit 25 Jahren (am 17. Januar 2006 wurde die Feinunze mit 564 US-Dollar gehandelt).

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat Politiker in Berlin am 19. Januar 2006 davon unterrichtet, Iran könne innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen. Schon im September 2005 hatte der israelische Außenminister Silwan Schalom davor gewarnt, Iran könne sich binnen eines halben Jahres das Wissen zum Bau einer Kernwaffe aneignen - eine Einschätzung, die IAEO-Chef el-Baradei offensichtlich teilt. BND-Chef Ernst Uhrlau zufolge verfügen die - in Medienberichten nicht näher spezifizierten - Geheimdienste über Erkenntnisse, wonach der Iran versuche, Lasertechnologie auf dem internationalen Markt zu erwerben, die auch beim Bau moderner Raketen zu Einsatz kommen kann.

Einem Ende Januar 2006 bekannt gewordenen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) und des Zollkriminalamts (ZKA) zufolge soll der Iran derzeit intensiv am Bau von ABC-Waffen arbeiten. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus ist in dem Bericht auch von illegalen Rüstungstransfers deutscher Unternehmen die Rede. Wie es heißt, „verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm“ des Iran. Zollfahnder ermitteln demnach gegen sechs deutsche Firmen: Sie sollen via Russland Teile geliefert haben, die für den Bau des AKW Buschehr verwendet würden. Das ZKA bestätigte Ermittlungen, wollte aber zu Einzelheiten keine Stellung nehmen. Für das Nuklear- und Trägersystem-Programm versuche die Islamische Republik jedoch, Material in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu beschaffen. Die Beschaffungsorganisationen seien dabei nicht leicht zu enttarnen.

Dem Focus zufolge lagert Iran auch chemische Kampfstoffe wie Tabun, Senfgas und Sarin. Nach Schätzungen sollen pro Jahr etwa 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe produziert werden, was ein eindeutiger Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention darstellen würde, die der Iran am 13. Januar 1993 unterzeichnete und die für den Iran am 3. Dezember 1997 in Kraft trat. ^[17]

Einschaltung des Weltsicherheitsrats

Inzwischen hatten sich die Veto-Mächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geeinigt. Bevor das höchste Gremium der UN über konkrete Maßnahmen entscheide, werde man aber den Bericht vom 6. März 2007 abwarten, erklärten die Außenminister der fünf Vetomächte am 31. Januar 2007 in London.

Der Iran ist nach Einschätzung der US-Geheimdienste derzeit (Anfang 2007) nicht im Besitz von Atomwaffen, wie es in Meldungen Anfang Februar hieß. Der Iran habe wahrscheinlich auch noch kein für die Atomwaffenproduktion notwendiges spaltbares Nuklearmaterial produziert oder erworben, sagte der US-Geheimdienstdirektor John Negroponte. Dennoch sei die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen herstelle und Raketen damit ausstatte ein "Grund zur äußersten Besorgnis". Das größte Problem stellt seinen Worten zufolge aber weiter das Terrornetzwerk El-Kaida dar.

Iran soll im Januar 2007 einen geheimen Raketentest unternommen haben. Die getestete neue Boden-Boden-Rakete könne bis zu drei nukleare Gefechtsköpfe tragen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise.

Die IAEO-Resolution vom 4. Februar 2006

  Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat am 4. Februar mit 27 von 35 Stimmen (bei drei Gegenstimmen von Kuba, Venezuela und Syrien; Algerien, Weißrussland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich) beschlossen, den Streit vor das UN-Gremium zu bringen. Die iranische Führung ließ postwendend erklären, künftig wieder in industriellem Umfang Uran anzureichern und die freiwillige Kooperation mit der IAEO zu beenden. Das im Oktober 2003 eingefrorene Programm zur Urananreicherung werde "unverzüglich" neu gestartet, teilte der stellvertretende Chef des iranischen Sicherheitsrats, Dschawed Waidi, mit.

Die Resolution^[18] drängt den Iran, "vertrauensbildende Maßnahmen" zu ergreifen und "hält es für notwendig", dass der Iran u. a.

1. die "vollständige und anhaltende Aussetzung aller Aktivitäten auf dem Gebiet der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung inklusive der Forschung und Entwicklung hierzu" zusichert und dies von der IAEO kontrollieren lässt
2. "den Bau eines mittels Schwerem Wasser moderierten Reaktors überdenkt"
3. "das Zusatzprotokoll [zum Atomwaffensperrvertrag] unverzüglich ratifiziert und voll umsetzt"
4. "bis zur Ratifikation fortfährt, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des vom Iran am 18. Dezember 2003 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu handeln"

Zudem wird der Generaldirektor der IAEO mit der Resolution angewiesen, über die Umsetzung dieser und über die vorangegangener Beschlüsse Anfang März Bericht zu erstatten und "unmittelbar darauf" seinen Bericht – zusammen mit eventuellen Resolutionen der Tagung am 6. März 2006 – an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten^[19].

Dschawed Waidi unterstrich in Wien auch, der Iran erkenne die Resolution nicht als Ausdruck des Willens der internationalen Gemeinschaft an: "Mehr als 100 Länder unterstützen das iranische Atomprogramm, das in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag ist und das positive Votum von 27 Staaten kann nicht als repräsentativ für die internationale Gemeinschaft angesehen werden".

Ursprünglich war die Entscheidung des Gouverneursrats bereits am 2. Februar erwartet worden. Für die Verzögerung hatten die blockfreien Länder gesorgt – sie stellen 16 der 35 Ländervertreter im IAEO-Vorstand. Die Staaten dieser Gruppe – darunter z. B. Kuba, Malaysia, Brasilien, Südafrika – sorgen sich, das Vorgehen gegen den Iran könne zu einem Präzedenzfall werden. die US-Regierung strebt an, allen Staaten die Urananreicherung zur Gewinnung von Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke zu untersagen, die diese Technik noch nicht beherrschen. Die Blockfreien bestehen allerdings auf dem Recht aller Staaten auf zivile Nutzung der Atomenergie ohne jedwede diskriminierende Einschränkung. Sie hatten darauf bestanden, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten in die Resolution aufzunehmen, wovon auch das auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen ist. Die Forderung ist nun, wie immer ohne Israel direkt anzusprechen, in der IAEO-Resolution enthalten. Allerdings ist bereits in vielen UN-Resolutionen von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; diese Forderung wurde den Vereinigten Staaten jedoch stets vehement abgelehnt. In Israel ist man hinter vorgehaltener Hand von der Resolution weniger angetan als offiziell verlautbart wurde ^[20].

Verhandlungen mit Russland

Die iranischen Behörden haben der russischen Botschaft in Teheran am 15. Februar 2006 eine offizielle Benachrichtigung über ihre Absicht übergeben, am 20. Februar eine Delegation zu Verhandlungen u. a. über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Urananreicherung nach Moskau zu entsenden. Der Iran hatte die ursprünglich für den 16. Februar angesetzten Gespräche vorübergehend ausgesetzt.

Iran hat nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw jetzt noch einige Wochen Zeit, die Urananreicherung zu stoppen. Ansonsten seien Maßnahmen, die Sanktionen einschließen könnten, "so gut wie unvermeidlich".

Zahlreiche Beobachter geben sich indes schon seit teilweise über einem Jahr gewiss, dass ein militärischer Angriff auf den Iran bereits so gut wie feststeht und halten dabei auch den Einsatz von Nuklearwaffen durch Israel oder die USA für möglich^{[21] [22]}. Die meisten erwarteten die Attacke für Mitte März bis Anfang April 2006.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad hat die IAEO-Resolution unterdessen mit höhnischen Worten kommentiert: "Ihr könnt noch so viele Resolutionen dieser Art verabschieden und weiterträumen, aber ihr könnt den Fortschritt im Iran nicht verhindern", wird Ahmadi-Nedschad in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

Der Streit mit dem Iran lässt den Ölpreis weiter steigen. Im asiatischen Handel verteuerte sich ein Barrel leichten US-Öls am 6. Februar um knapp einen Dollar auf 66,34 Dollar.

Am 13. Februar hatte der Iran seine Ankündigung in die Tat umgesetzt, die Urananreicherung im industriellen Maßstab wiederaufzunehmen. Teheran werde die nächste Sitzung des IAEO-Gouverneursrats am 6. März nicht mehr abwarten, kündigte der Sprecher von Mahmud Ahmadi-Nedschad, Gholamhossein Elham, an.

Vermehrt werden auch wieder schon öfter ins Gespräch gebrachte Pläne diskutiert, Israel formell in die NATO zu integrieren, mit der das Land ohnehin schon eng kooperiert ^[23]. Nach einem Bericht der "Sunday Times" (London) vom 5. März 2006 operieren israelische Spezialeinheiten bereits im Iran; sie sollen demnach vor allem versteckte Anlagen für die Zielplanungen eines möglichen Angriffs ausmachen^[24].

Die geostrategische Lage des Iran

Iran ist umgeben von Staaten, zu denen ein gespanntes bis feindliches Verhältnis besteht. Nicht nur das wahabitische Saudi-Arabien, auch die arabischen Golfstaaten, Pakistan und Aserbaidschan sind zudem – mehr oder weniger – mit den USA verbündet und auch die Türkei als Mitglied der NATO kann für Bombardierungsflüge gegen Iran verwendet werden. In Irak (etwa 130.000 US-Soldaten) und Afghanistan sind US-Truppen stationiert; im persischen Golf wurde ein bereits anwesender Flugzeugträgerverband durch den am 20. Februar 2007 eingetroffenen Flugzeugträger USS John C. Stennis verstärkt. Diesem - aus iranischer Sicht - Aufmarsch feindlicher Truppen an der Nord-, Süd-, Ost- und Westgrenze Irans kann die islamische Republik nach Einschätzung zahlreicher Beobachter militärisch kaum etwas entgegensetzen, obgleich andere massive Zweifel an der angeblich mangelhaften Wehrhaftigkeit der Iraner haben.

Weiterhin umgeben Iran Nachbarstaaten wie Pakistan und Russland, die über Atomwaffen verfügen. Der Iran fühlt sich von Israels Atomwaffen bedroht^[25]. Darüber hinaus gibt es Medienberichte, denen zufolge Israel den Einsatz von Mini-Nukes plant^[26].

Die EU ging auf das Sicherheitsproblem aus iranischer Sicht bei Verhandlungsangeboten nur bedingt ein, indem sie anbot, auf eine Bedrohung Irans durch britische und französische Atomwaffen zu verzichten ^[27].

Die iranische Regierung weist zwar Verbindungen zwischen der Atomfrage und der Sicherheitslage von der Hand, jedoch ist die im Falle Nordkoreas nachgewiesene Funktion zur Befriedigung des nationalen Sicherheitsbedürfnisses offensichtlich auch für sie verlockend. Aus Angst vor der nuklearen Bewaffnung Irans gibt es auch in arabischen Ländern Überlegungen, Atomprogramme zu starten ^[28].

Infolge der Bedrohung Irans haben sich einige Kampagnen und Initiativen gegen Sanktionen oder einen Krieg mit Iran gebildet, wie z. B. stopwaroniran.org, CASMII oder Hands Off the People of Iran, die sich gegen die iranische Regierung, aber auch gegen Strafmaßnahmen, die das iranische Volk treffen, stellen.

Forcierte militärische Planungen

Bereits am 12. Februar 2006 hatte der britische "Sunday Telegraph" über detaillierte US-Pläne für einen Angriff auf den Iran berichtet. ^[29] Bei den Planungen zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen gehe es um weit mehr als die "übliche Risikobewertung", zitierte die Zeitung einen Berater des US-Verteidigungsministeriums: Logistik, Ziele und Bombenladungen würden bereits detailliert berechnet. Es handele sich um weit mehr als um die "Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten". Militärplaner des Central Command und des Strategic Command im Pentagon sollen mit der Ausarbeitung beauftragt worden seien. Geplant seien massive Bombenangriffe aus der Luft und gleichzeitige seegestützte Raketenangriffe. Nicht vorgesehen sei eine Beteiligung von Alliierten. Weil sie eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten fürchte, stehe die britische Regierung einem Militärschlag gegen den Iran dagegen sehr skeptisch gegenüber, berichtete die Zeitung seinerzeit weiter.

Der Iran hat sich in den vergangenen Monaten auf dem Weltmarkt verstärkt moderne Militärtechnologie beschafft. Von Russland erwarb das Land Mitte Januar 2006 für 700 Millionen Dollar 29 moderne SA-15 Gauntlet Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-Systeme zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen und Lenkwaffen, nachdem ein Kauf der Langstrecken-Systeme SA-10 nach US-Protesten abgesagt wurde.

Eindringliche Appelle und diplomatischer Großeinsatz

  Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat das Angebot allerdings an Bedingungen geknüpft und erklärte am 13. Februar in Wien, der Iran müsse zunächst einmal die Urananreicherung im eigenen Land unbefristet einfrieren. Erst wenn Iran wieder Vertrauen geschaffen habe, könne es Gespräche darüber geben, ob und wie das Land ein umfassendes Atomenergie-Programm aufbauen könne. Aus iranischen Kreisen verlautete, man wolle ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates verhindern. Der iranische Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham hatte zuvor in Teheran unterstrichen, dass der russische Vorschlag überhaupt nur als Ergänzung zur Urananreicherung im Iran selbst angesehen werden könne.

Die konservative Zeitung Jomhuri-e Islami, die als Sprachrohr von Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i gilt warf Mahmud Ahmadinejads eine für den Iran letztendlich schädliche Provokation des Westens vor, da dadurch Sanktionen gegen den Iran eingeleitet werden konnten. Zitat: „Ihre Äußerungen zum Atomkonflikt sind aggressiv und keineswegs in schöne Worte gekleidet, so dass sie den Eindruck erwecken, die Diskussion um die Atomfrage werde mit Starrsinn geführt“. Quelle:[1]

Resolutionen des UN-Sicherheitrates

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 29. März 2006 durch seinen Präsidenten Iran aufgefordert, das Land müsse die Resolution der IAEA erfüllen. Mit der Resolution 1696 (2006) wurden dem Iran völkerrechtlich bindende Anweisungen diesbezüglich gemacht. Nachdem der Iran dieser Resolution nicht nachkam, verhängte das Gremium am 23. Dezember 2006 durch seine Resolution 1737 (2006) ein Embargo auf bestimmte Güter. Dabei handelte es sich um Material, Ausrüstungen, Dienstleistungen und sonstige Unterstützungen, die dem iranischen Atomprogramm dienen. Aus dem Bericht des Generaldirektors der IAEA vom 22. Februar 2007 ging hervor, dass Iran auch weiterhin die Anordnungen der IAEA und der Resolutionen 1696 und 1737 nicht umgesetzt hat. Deswegen erweiterte der Sicherheitsrat diese Sanktionen um eine Reihe von Institutionen und Privatpersonen und gab Iran sechzig Tage Zeit, die Resolution 1747 (2007) zu erfüllen. Alle diese Resolutionen wurden nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet und sind damit völkerrechtlich bindende und durchsetzbare Entscheidungen; die Verabschiedung erfolgte aber jeweils unter den Beschränkungen des Artikels 41 der UN-Charta, womit eine militärische Lösung zur Erfüllung der Resolutionen ausgeschlossen ist.^[30]

Nächste Runde und Geheimdienstberichte

In der Übereinkunft zwischen dem Unterhändler der Islamischen Republik Iran, Ali Laridjani und der IAEA in Vertretung durch Mohammed el-Baradei vom 21. August 2007 ^[31] wurden Vereinbarungen getroffen, die eine Zusammenarbeit im Bereich der Uran-Anreicherung beinhalteten, der Schwerwasserreaktor von Arak sollte besichtigt werden dürfen, 5 neue Inspektoren wurden von der IRI anerkannt, 14 Einreise-Visa für Inspektoren wurden zugestimmt, die Plutonium-Experimente sollten geschlossen werden, die Quelle der Spuren von hochangereichertem Uran sollte angegeben werden, die entsprechenden Modalitäten wurden angefügt.

Nach einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste, veröffentlicht am 3. Dezember 2007 ^[32], habe der Iran aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. In dem Bericht steht: die iranische Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei "weniger entschlossen" als bisher angenommen, ein Atomarsenal zu entwickeln. Das Land sei frühestens Ende 2009 technisch in der Lage, hochangereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen herzustellen. Doch auch das sei sehr unwahrscheinlich. ^{[33] [34]}

Literatur

• Pepe Escobar: Globalistan: How the Globalized World Is Dissolving Into Liquid War. Ann Arbor, Michigan: Nimble Books, Januar 2007. - ISBN 0-97881-382-0 (10); ISBN 978-0978813826 (13) (eine Zusammenschau der aktuellen Krisen und Konflikte mit Schwerpunkt auf Eurasien)
• Hassan Deldjouye Shahir: Iran - Die Rote Linie. - 1. Auflage. - Projekte-Verlag, Januar 2007. - ISBN 3-86634-261-6 (10); ISBN 978-3866342613 (13)
• Ray Takeyh: Hidden Iran - Paradox and Power in the Islamic Republic. New York, 2006. - ISBN 978-0-8050-7976-0
• Scott Ritter: Target Iran: The Truth about the White House's Plans for Regime Change. Nation Books, Oktober 2006. - ISBN 1-56025-936-1
• Bahman Nirumand: Iran - Die drohende Katastrophe. Köln: Kiepenheuer & Witsch, Juni 2006. - ISBN 3-46203-708-0 (Rezension: [2])
• Bruno Schirra: Iran - Sprengstoff für Europa. Berlin: Econ, Mai 2006. - ISBN 3-43017-957-2
• James Risen: State of War. Die geheime Geschichte der CIA und der Bush-Administration. Hamburg: Hoffmann & Campe, Januar 2006. - ISBN 3-45509-522-4
• Henry D. Sokolski, Patrick Clawson (Editors): Getting Ready for a Nuclear-Ready Iran - (Strategic Studies Institute, US Army, Oktober 2005 - 320 S., Info, PDF-Download, 1,14 MB)
• Kenneth R. Timmerman: Countdown to Crisis: The Coming Nuclear Showdown with Iran. Crown Forum, 2005. - ISBN 1-40005-368-4
• Al J. Venter: Iran's Nuclear Option: Tehran's Quest for the Bomb. New York: Casemate, 2004. - ISBN 1-93203-333-5
• Kenneth Pollack: The Persian Puzzle: The Conflict Between Iran and America. New York: Random House, 2004. - ISBN 1-40006-315-9
• Alexander T. J. Lennon, Camille Eiss (Editors): Reshaping Rogue States: Preemption, Regime Change, and US Policy toward Iran, Iraq, and North Korea. - (Reihe: Washington Quarterly Readers). Massachussets: The MIT Press, 2004. - ISBN 0-26262-190-8
• Christin Marschall: Iran's Persian Gulf Policy: From Khomeni to Khatami. RoutledgeCurzon, 2003. - ISBN 0-41529-780-X
• George S. Amland: Globalization and US foreign policy with Iran. (USAWC strategy research project). US Army War College, 2003.
• Anthony Christopher Cain: Iran's strategic culture and weapons of mass destruction: Implications for US policy. - (Reihe: Maxwell Paper). - Air War College, 2002
• P. Minnerop: Paria-Staaten im Völkerrecht? Berlin: Springer, 2004. - 1. Auflage. - ISBN 3-54023-448-9
• Tariq Ali: Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung. München: Heyne, 2003. - 1. Auflage. - ISBN 3-45386-910-9
• Nasrin Alavi: Wir sind der Iran. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2005. - ISBN 3-46203-651-3
• Scott D. Sagan “How to Keep the Bomb from Iran,” in: Foreign Affairs (September/October 2006), pp. 45-59 [3]
• Seaboyer,Anthony/Thränert,Oliver 2007: The EU-3 and the Iranian Nuclear Program, in: Eder, Franz/Mangott,Gerhard/Senn, Martin (Hrsg.): Transatlantic Discord. Combating Terrorism and Proliferation, preventing crisis, Bade-Baden 2007,95-121.ISBN 978-3-8329-2729-5

Specials und Dossiers diverser Medien, Agenturen und Institutionen

(Anm.: Die folgenden Übersichtsseiten werden i. d. R. laufend aktualisiert)

Schwerpunkt Atomprogramm

Medien allgemein

• Dossier: Der Atomstreit mit dem Iran (Deutsche Welle, Bonn)
• Hintergründe: Atomstreit mit Iran ("Frankfurter Allgemeine Zeitung")
• Iran - die Gefahr aus dem Nahen Osten (Stern.de, Hamburg)
• Online Spezial: Krisenregion Nahost ("Tagesspiegel", Berlin)
• Dossier: Atomstreit mit dem Iran ("Tagesanzeiger", Zürich)
• Iran tritt dem Club der Atommächte bei (RIA Nowosti, Moskau)
• Iran Nuclear Crisis (Xinhua, Beijing)

Islamische Republik Iran

• IRNA - Staatliche Nachrichtenagentur der Islamischen Republik Iran (laufend offizielle Statements zum Nuklearprogramm und zur Kritik westlicher Länder daran; englisch und weitere Sprachen)
• IRIB - Das deutsche Programm: Iran & IAEA (Meldungen, Berichte und Interviews des iranischen Rundfunks; vgl. IRIB)

Regierung der USA

• US Department of State: Iran (US-Außenministerium, Washington)

Regierungen der EU-3

• Iranisches Nuklearprogramm (Auswärtiges Amt, Berlin)
• Dossier zur iranischen Nuklearfrage (Französisches Außenministerium, France diplomatie, Paris - deutsch)
• Stellungnahmen des britischen Außenministeriums zur iranischen Nuklearfrage (FCO-Website, London - Suchergebnis)

Vereinte Nationen