Emissionshandel wird zum Hütchenspiel

04.07.2013 - Deutschland

Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) kritisieren das Votum des Europäischen Parlaments für eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel. EID-Sprecher Dr. Utz Tillmann nannte die Annahme des sogenannten Backloading eine schlechte Nachricht für den Industriestandort Europa. Klimaschutz werde jetzt nicht besser, nur teurer. Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Dem Emissionshandel droht durch Backloading ein schwerer Vertrauensverlust. Die Wirtschaft braucht einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für die europäische Klimapolitik. Der beschlossene Markteingriff macht das System zu einem Hütchen-Spiel.“ Tillmann appellierte an die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel, in den nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat einen Kompromiss für eine verlässliche Klimapolitik zu finden.

Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte davor, den Handel mit Emissionsrechten mit dem sachfremden Motiv einer Steigerung der Staatseinnahmen zu überlagern. Dies sei nicht Ziel und Zweck dieses Instruments und stehe in keinem Verhältnis zu dem langfristigen Schaden für das Investitionsklima in Europa. Kerkhoff sagte: „Ein „Backloading“ untergräbt das Vertrauen und die Planungssicherheit der Unternehmen und geht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen.“ Kerkhoff wies darauf hin, dass die Emissionsziele des Handelssystems unabhängig vom Zertifikatspreis eingehalten werden müssen. Somit sei Backloading, anders als vielfach behauptet, unnötig für das Erreichen der Klimaziele.

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