Regierung will CO2 aus Kohlekraftwerken speichern
(dpa) Die Bundesregierung will das Gesetz zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung (CCS) von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken vorantreiben. «Wir wollen die Kohle zukunftsfähig machen», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Dienstag auf dem Steinkohlentag. Dazu zähle die weitere Erforschung der Kraftwerks- und CCS-Technologie. Die Bundesregierung wolle aber nicht nur Technologien zur CO2-Speicherung vorantreiben, sondern auch neue Wege zur sinnvollen Verwendung des Gases erforschen.
Nach Angaben des Steinkohleverbandes wird Deutschland nach 2020 vollständig von Gas- und Öl-Importen abhängig sein. Wenn das geplante Auslaufen des Steinkohlenbergbaus nicht überdacht werde, werde das Land auch beim Energieträger Steinkohle die selbstständige Versorgung komplett aufgeben.
Die Steinkohle wird nach Aussage von Homann im Energiemix weiterhin eine maßgebende Rolle spielen: «Die weitere Nutzung stand nie infrage.» Stein- und Braunkohle stünden weltweit ausreichend zur Verfügung. Die Bundesregierung halte deshalb auch an dem langfristigen Fahrplan zum Ausstieg aus der subventionierten Steinkohlenförderung fest.
RAG-Chef Bernd Tönjes betonte, der Bergbau sei derzeit sowohl auf den Kohleausstieg bis 2018 als auch auf die Fortführung eines Sockelbergbaus vorbereitet. Der Auslaufprozess schreite planmäßig voran. Im vergangenen Jahr sei die Produktion auf 17 Millionen Tonnen gesunken, der Personalstand auf 30.000 Beschäftigte. Aufgrund des gestiegenen Kohle-Preisniveaus sei der Bedarf an öffentlichen Hilfen 2008 um 600 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant, sagte Tönjes. 2012 kann der Bundestag den Ausstieg nach den gesetzlichen Vorgaben noch einmal überdenken.
Der neue IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bezeichnete den Ausstiegsplan als falschen Weg. Derzeit machten die Kohle-Beihilfen knapp 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus. Langfristig sänken sie aber, unter bestimmten Bedingungen möglicherweise sogar auf Null, sagte Vassiliadis. Das wäre der Fall, wenn der Weltmarktpreis auf das Niveau der deutschen Förderkosten steigt.
Einer Prognos-Studie zufolge lägen im Fall eines Kohleausstiegs die Folgekosten durch Arbeitsplatzverluste, sinkende Steuereinnahmen, Arbeitslosengeld und wegfallende Zahlungen in die Sozialkassen über den eingesparten Subventionen, sagte Vassiliadis. Der Gesamtverband Steinkohle und die RAGsollten noch vor der Landtagswahl inNordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 die Kosten belastbar und nachvollziehbar durchrechnen, forderte der IG BCE- Vorsitzende.
Vassiliadis verlangte ein insgesamt tragfähiges Energiekonzept ohne Konfrontationen zwischen einzelnen Energieträgern. «Eine Kernenergie-Kontroverse brächte erneut eine unproduktive Blockade. Ein Energiekonsens würde in weite Ferne rücken.» Er bekräftigte, dass sich Kohle nicht durch Kernenergie ersetzen lasse. Zudem sei Uran ein begrenzter Rohstoff, der zum großen Teil aus politisch alles andere als stabilen Ländern komme.
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