EID fordern Korrektur der klimapolitischen Fehlentscheidung
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben nach der neuerlichen Entscheidung für ein Backloading im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine offene Debatte über die Zukunft der Klima- und Industriepolitik gefordert. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann hofft, dass das Plenum im Juli ebenso entschieden gegen Markteingriffe votieren wird wie in der ersten Abstimmung im April. Tillmann sagte: „Backloading ist und bleibt ein unzulässiger Eingriff in einen funktionierenden Markt. Wir setzen auf das Parlament, das diese klimapolitische Fehlentscheidung verhindern muss, um Schaden für die europäische Industrie und die Reputation des Handelssystems abzuwenden. Wir brauchen nachhaltige Weichenstellungen statt einer hektischen Änderung der Spielregeln.“
Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sieht bessere Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des Emissionshandels als ein Backloading. Die Kommission selbst habe mit dem Grünbuch zur Energie- und Klimapolitik eine Orientierung bis 2030 vorgelegt, die auch für die Industrie mit ihren langen Planungs- und Investitionszyklen Sinn mache. „Ein Unternehmen, das heute Investitionen am Standort Europa tätigen will, braucht dafür Planungssicherheit. Statt kurzfristiger Interventionen muss die EU daher rechtzeitig die Rahmenbedingungen über 2020 hinaus klären. Dabei muss sie die technischen Machbarkeiten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen“, so Kerkhoff. Weitere Eingriffe in den Emissionshandel, so wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen, desavouieren das Instrument.
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