EU-Kommission will Mittelstand durch Chemie-Gesetz nicht belasten
(dpa) Die EU-Kommission will den Mittelstand durch die umstrittene neue Chemie-Gesetzgebung nicht unnötig belasten. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament sagten EU-Industriekommissar Günter Verheugen und Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel, dass kleine und mittlere Betriebe keine gravierenden Wettbewerbsnachteile haben dürften. Mit dem so genannten REACH-Gesetz sollen mehr als 30.000 Stoffe binnen eines Jahrzehnts auf ihre Schädlichkeit geprüft, erfasst und zugelassen werden.
Gegen das Gesetz, zu dem die EU-Staaten noch keine Entscheidung getroffen haben, sperrt sich die chemische Industrie, die mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnet und um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Umweltschützer hingegen bemängeln, dass die Kommission unter dem Druck der Industrie und einiger Regierungen schon zuviele Abstriche gemacht hat. Das Parlament könnte bis Ende des Jahres die Vorschriften in erster Lesung verabschieden.
Verheugen sagte, er sei dankbar für Vorschläge aus dem Parlament, um eine ausgewogene Lösung zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu finden. «Wir müssen sehr darauf achten, Probleme für die nachgelagerten Anwenderbranchen zu vermeiden, die sich insbesondere durch die Rücknahme von Stoffen vom Markt ergeben könnten», sagte Verheugen. Dimas machte noch einmal die Absicht der Kommission klar: «Die europäischen Bürger haben Recht auf einen starken Gesundheits- und Umweltschutz - auch im Bereich der chemischen Stoffe.»
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
