EU schwenkt bei Chemikalien-Verordnung auf Zielgerade ein
(dpa) Nach dem Europaparlament wollen nun auch die EU-Staaten die gemeinsame Chemikalienpolitik der Union rasch unter Dach und Fach bringen. Eine Einigung im EU-Ministerrat auf das entsprechende Gesetz sei für den 13. Dezember geplant, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit.
Das Gesetz mit dem Arbeitsnamen REACH sieht vor, dass die Industrie Daten zu rund 30.000 chemischen Stoffen einer noch zu schaffende EU-Behörde mitteilen muss. Es wird seit knapp zwei Jahren in den EU-Institutionen diskutiert und stößt in der Chemiebranche wegen Kosten in Milliardenhöhe auf Widerstand.
Gabriel sagte, noch offen sei die Frage von Langzeit-Tests bei Produkten, bei denen ein Kontakt mit Menschen oder der Umwelt nicht ausgeschlossen werden könne. Unterschiedliche Ansichten gebe es auch noch in der Frage der Zulassungsdauer. Einig seien sich die EU-Staaten hingegen, dass die Industrie die Nachweispflicht führen müsse. «Wir haben versucht, dass eine Balance gehalten wird zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit», sagte Gabriel.
Das Europaparlament hatte am 17. November in erster Lesung den Vorschlag der EU-Kommission zu REACH zu Gunsten der Industrie verändert. Die Abgeordneten beschlossen, die Anforderungen an die Wirtschaft bei der Datenerhebung zu verringern. Damit soll vor allem die mittelständische Branche entlastet werden.
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