EU-Staaten bringen Verbot von Einweg-Plastik auf den Weg
(dpa) Das Aus für Plastikteller, Strohhalme und andere Kunststoff-Wegwerfprodukte in Europa rückt immer näher. Die EU-Staaten stimmten am Mittwoch für das geplante Verbot von Einwegplastik. Das Europaparlament hatte sich bereits vor gut einer Woche dafür ausgesprochen. Bis Ende des Jahres sollen nun die finalen Verhandlungen zwischen beiden Seiten abgeschlossen werden.
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Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbannen. Sie legte sich damit mit der Kunststoffbranche an, die laut Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte. Verboten werden sollen jedoch nur Gegenstände, für die es aus Sicht der Kommission bereits Alternativen gibt.
Die EU-Kommission verspricht sich dadurch große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, hieß es. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik.
«Plastik-Müll verschmutzt unsere Flüsse, Strände und Ozeane. Daher wollen wir Plastik-Produkte, für die es gute Alternativen gibt, verbannen», sagte nun die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Hersteller bestimmter Wegwerfartikel an den Kosten für die Umweltsäuberung zu beteiligen. Die EU-Staaten wollen nun noch darüber hinausgehen: Nicht nur die Hersteller, sondern auch Firmen, die betreffende Einweg-Produkte importieren beziehungsweise verkaufen, sollen demnach zur Kasse gebeten werden.
Deutschland scheiterte hingegen mit einem Änderungsvorstoß. Der EU-Kommission zufolge sollen Deckel von Einwegflaschen aus Kunststoff künftig mit der Flasche verbunden sein, damit sie nicht einzeln in der Umwelt landen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte gefordert, dass Staaten diese Verpflichtung mit einem Pfandsystem vermeiden können. Ein Großteil der Pfandflaschen werde mit Deckel zurückgegeben, hieß es vom Ministerium zur Begründung. Unter den EU-Staaten fand sich dafür jedoch keine Mehrheit.
Schulze begrüße die Entwicklung vom Mittwoch. «Ich hoffe auf eine zügige Einigung, so dass wir das Paket noch in diesem Jahr beschließen und ab dem nächsten Jahr mit der Umsetzung in Deutschland starten können», sagte sie.
Bei dem Kommissionsvorschlag handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die Mitgliedstaaten haben dabei nach der finalen Einigung in der Regel zwei Jahre Zeit, die entsprechenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Kritik an den Plänen kam hingegen von der FDP-Bundestagsfraktion. «Die EU versucht mit dem Plastik-Verbotskatalog ihr eigenes Politikversagen bei der Bekämpfung von Plastikmüll in den Meeren zu kaschieren. Strohhalme zu verbieten und sartgleichzeitig Plastikmüll in großem Stil unter der Erde zu verbuddeln ist kein schlüssiges Konzept», sagte die umweltpolitische Sprecherin Judith Skudelny. Sie fordere ein umfassendes EU-Deponierungsverbot sowie die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Errichtung geschlossener Müllverwertungssysteme.
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