EU will Ölbohrungen sicherer machen
Neue Auflagen und Notfallpläne sollen die Sicherheit der Ölförderung auf See verbessern
(dpa) Nach den USA rückt auch die EU von einem Verbot für Öl-Tiefseebohrungen ab. Fast sechs Monate nach Ausbruch der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko präsentierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel zwar Pläne für schärfere Sicherheitsauflagen für Ölplattformen. Von dem ursprünglich geforderten europaweiten Stopp für Tiefseebohrungen in der Nordsee ist in dem Papier aber nichts zu finden. Ein solches Moratorium soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben - vor allem das Ölförderland Großbritannien ist strikt dagegen.
«Ich bin Realist», sagte Kommissar Oettinger. «Unser Vorschlag ist, dass ein Moratorium für neue Anträge, neue Plattformen und noch nicht in Betrieb genommene Anlagen in Betracht gezogen werden soll.» Die Entscheidung über die Aussetzung von Offshore-Ölbohrungen bleibe Sache der 27 EU-Staaten. Noch im Juli hatte Oettinger ein solch vorübergehendes Verbot in Aussicht gestellt. In der EU-Kommission fand diese Position aber keine Mehrheit. Die USA hatten tatsächlich einen Stopp für Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko verhängt, der am Dienstag nach sechs Monaten aber vorzeitig wieder aufgehoben wurde.
In der EU ist die Genehmigung und Kontrolle von Ölbohrungen Sache der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will nun mit dem neuen Rechtsrahmen Gesetzeslücken schließen und die zum Teil sehr uneinheitlichen Vorgaben in den Ländern angleichen. Einen formalen Vorschlag kündigte Oettinger für das Frühjahr an.
Neue Regeln sollen künftig bei der Erteilung von Bohrgenehmigungen, der Kontrolle von Bohrinseln, bei Ausrüstung, Schäden und Notfallmaßnahmen gelten. Die Haftung bei Unfällen würde neu geregelt: Für die Kosten einer Ölpest sollen die Energiekonzerne aufkommen und schon vorher nachweisen, dass sie finanziell dazu in der Lage sind. Zur besseren Sicherheit soll die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren
Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen, in EU-Gewässern im Mittelmeer 100 Plattformen. In der EU und Norwegen stammten 90 Prozent des Öls aus Offshore-Bohrungen. Mit schärferen Sicherheitsauflagen für Ölplattformen sollen die Bohrungen sicherer werden.
«Sicherheit ist nicht verhandelbar», sagte Kommissar Oettinger. «Wir müssen sicherstellen, dass ein Unglück wie im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passieren kann.» Bei der Explosion der Ölplattform «Deepwater Horizon» des Konzerns BP waren im April elf Menschen ums Leben gekommen. Erst nach rund drei Monaten konnte der Ölfluss gestoppt werden, weite Teile der US-Golfküste wurden verseucht.
Umweltschützer fordern ein weitgehendes Verbot für alle Bohrungen unterhalb von 200 Metern Tiefe. Greenpeace kritisiert, dass große Ölkonzerne in der Nordsee und im Nordatlantik in der Tiefsee bohren, «ohne für den Notfall technisch oder finanziell ausreichend abgesichert zu sein». Die Ölindustrie lehnt einen Genehmigungsstopp jedoch ab.
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