IG BCE: Brüssel spielt Hü und Hott mit der deutschen Energiewende
Vassiliadis zur EEG-Novelle
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung und die Koalitionsparteien aufgefordert, die EEG-Novelle wie geplant zu verabschieden. „Auf die letzte Minute einen intensiv beratenen Gesetzentwurf noch zu Lasten der energieintensiven Industrie ändern zu wollen, ist unerträglich“, so Vassiliadis. „Wir erwarten ohne Wenn und Aber, dass die Arbeitsplätze in unseren Branchen geschützt werden, und das bedeutet: Den erneuten Forderungen der EU-Kommission, eine grundsätzliche sinnvolle Reform wieder zu verschlechtern, darf nicht nachgeben werden.“
Der IG BCE-Vorsitzende wandte sich insbesondere gegen die Absicht, neue Anlagen zur Eigenstromproduktion stärker als bisher vorgesehen mit der EEG-Umlage zu belasten sowie den Bestandsschutz für die bisherige Eigenstromerzeugung bis Ende 2016 zu befristen. „Das würde zum einen die Wettbewerbsfähigkeit vieler KWK-Anlagen und damit einer hoch effizienten Energieerzeugung gefährden“, so Vassiliadis. „Zum anderen geht es um das Vertrauen in die Stetigkeit politischer Entscheidungen, die wiederum Grundlage von Investitionen sind.“ Insgesamt berge der Vorstoß aus Brüssel die Gefahr, dass der Standort Deutschland für energieintensive Industrien weiter an Attraktivität verliere. „Brüssel soll Arbeitsplätze schützen und schaffen statt Beschäftigungschancen in leistungsstarken Unternehmen zu torpedieren“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.
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