VCI zur Bundestags-Plenardebatte zu TTIP
Einzigartige Gelegenheit zur Reform
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann erklärt gleichzeitig: „Eine Diskussion über die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber ist richtig. Auch wir sehen Reformbedarf beim Instrument der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Ein Ansatz könnte sein, einen internationalen Handelsgerichtshof als Revisionsebene ins Leben zu rufen.“
Tillmann betonte weiter, dass eine Herausnahme des Themenkomplexes aus den TTIP-Verhandlungen der völlig falsche Weg sei. „Das Thema auszuklammern kommt einer „Vogel-Strauß-Politik“ gleich: Die Probleme werden nicht gelöst, die bestehenden Verträge bleiben unverändert gültig.“ Vielmehr sollten sich die EU und die USA in TTIP, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, auf eine substanzielle Reform einigen.
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