VCI zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für Investorenschutz in TTIP
Vorschläge aufgreifen und Verfahren reformieren
Das derzeitige System der Streitbeilegungsverfahren für internationale Freihandelsabkommen zwischen Staaten und Investoren (ISDS) hat Schwächen. Deshalb begrüßt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt dem Europäischen Parlament und dem Handelsministerrat vorgelegten Eckpunkte für eine ISDS-Reform im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP).
VCI-Präsident Marijn Dekkers sagte in Brüssel: „Weltweit tätige Unternehmen brauchen einen rechtlichen Rahmen, der Investitionen vor Enteignung und Diskriminierung schützt – das gilt für Mittelständler und Konzerne. Gleichzeitig muss aber garantiert sein, dass ein Staat nicht in seiner politischen Gestaltungsaufgabe und als Gesetzgeber eingeschränkt wird. Die Kommission hat einen guten Weg eingeschlagen, indem sie Vorschläge der Zivilgesellschaft berücksichtigt. TTIP ist eine Chance, das bestehende ISDS-System zu modernisieren und hohe Standards für zukünftige Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern zu setzen. Auf ISDS zu verzichten, wäre die falsche Strategie für mehr globalen Handel ohne Hemmnisse und ein schlechtes Signal für investitionsbereite Unternehmen.“
Aus Sicht des VCI muss eine Reform bei ISDS die Schutzstandards genau definieren und eine Berufungsinstanz etablieren. Insgesamt müsse das ISDS-System aber wesentlich transparenter werden. „Die Vorschläge, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu aktuell in Brüssel eingereicht hat, stellen die richtigen Weichen: Beispielsweise eine feste Institution mit zwei Instanzen, die auch eine Revision zulässt, oder eine transparente Auswahl der Richter“, erklärte Dekkers. Wenn zusätzlich das Prinzip realisiert werde, dass der Verlierer des Verfahrens die Kosten tragen müsse, werde ein leichtfertiger Gebrauch von ISDS vermieden.
Dekkers machte deutlich, dass eine Reform des Investitionsschutzes im Rahmen von TTIP jedoch nur ein Zwischenschritt sein sollte: „Langfristig wäre ein fest installierter und völkerrechtlich anerkannter internationaler Investitionsgerichtshof unsere Wunschlösung. Das wäre die beste Antwort auf die Bedenken der Bürger.“
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