Erste Stufe des neuen chinesischen Umweltrechts tritt Anfang März in Kraft
Industrieverband SPECTARIS warnt vor schwerwiegenden Folgen von möglichen Stoffverboten für Medizintechnikbranche
Im vergangenem Jahr hatte die chinesische Regierung auf das scharfe Umweltrecht der Europäischen Union reagiert und seinerseits ein neues Umweltrecht erlassen, das zum 1. März diesen Jahres in Kraft tritt. Die Regelungen treffen alle Hersteller, Importeure und Händler von elektrischen und elektronischen Geräten, die für den chinesischen Markt bestimmt sind. Mit Beginn des kommenden Monats gilt eine Kennzeichnungspflicht, nach der auf dem Produkt und in der Produktdokumentation genau angegeben werden muss, ob Blei, Quecksilber, Chrom VI, Cadmium oder die Flammhemmer PBB und PBDE oberhalb von fest definierten Werten in dem Produkt enthalten sind. Ist keine dieser Substanzen enthalten, kann das Produkt mit einem "e" versehen werden. Im anderen Fall ist eine Zeitspanne in Jahren anzugeben, in der die deklarierten Stoffe nicht in die Umwelt austreten. Zudem sind Angaben zur Umweltverträglichkeit der Verpackung zu machen.
Erst in einem zweiten Schritt, dessen Umsetzungstermin noch nicht feststeht, von Experten aber frühestens für Frühjahr 2008 erwartet wird, sind die Grenzwerte bei ausgewählten Produkten auch tatsächlich einzuhalten. Es wird davon ausgegangen, dass für die in der EU-Richtlinie ausgenommene Produkte und die entsprechenden Bauteile auch in China Ausnahmen gelten. Eine verbindliche Aussage dazu gibt es aber bisher nicht, weshalb gerade in den von der europäischen Gesetzgebung ausgenommenen Branchen eine große Beunruhigung über die zukünftige Entwicklung herrscht.
"Von den neuen chinesischen Vorgaben sind besonders Medizintechnikprodukte sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente betroffen, weil sie von der europäischen Richtlinie ausgenommen sind, in China jedoch ab März gekennzeichnet sein müssen. Der damit verbundene finanzielle und personelle Aufwand ist ärgerlich, aber überschaubar. Käme es bei diesen Produktgruppen entgegen den uns von der chinesischen Seite gegebenen mündlichen Zusagen aber zu Stoffverboten, wären technische Änderungen und damit neue, zeitraubende Zulassungsverfahren erforderlich. Praktisch wären Stoffverbote bei diesen Produkten dann erst einmal mit einem Importverbot nach China für die nächsten ein bis zwei Jahre gleichzusetzen", so Sven Behrens, Geschäftsführer des Industrieverbandes für optische, mechatronische und medizinische Technologien (SPECTARIS).
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
