Forschungsausschuss löchert Karliczek mit Fragen

Es geht um 500 Millionen Euro: Von dem Geld soll in Münster eine Batterieforschungsfabrik entstehen

26.07.2019 - Deutschland

(dpa) Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat Kritik an der millionenschweren Entscheidung für Münster als Standort einer neuen Batterieforschungsfabrik erneut zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses am Mittwoch in Berlin sagte die CDU-Politikerin, sie könne nur immer wieder betonen, dass sie auf die Standortwahl keinerlei Einfluss genommen habe.

Die Opposition hatte die Sondersitzung beantragt, weil sie von der Ministerin genauer wissen wollte, warum am Ende Münster den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen hatte und nicht Ulm oder andere Städte, die mit im Rennen waren. Mit dem Bau der Fabrik gehen Fördergelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro einher. Kritik war laut geworden, weil Münster in Karliczeks Heimatregion liegt.

Nach der Sitzung kritisierten Vertreter von FDP, Linke und Grünen, dass die Ministerin die Antwort schuldig geblieben sei. FDP und Grüne forderten von Karliczek die Herausgabe interner Dokumente, um die Entscheidungsprozesse offenzulegen, die zur Wahl von Münster geführt haben. Sie sicherte das zu. «Ich habe im Ausschuss versprochen, dass wir alle Unterlagen, die wir rechtlich sicher zur Verfügung stellen können, dem Ausschuss zur Verfügung stellen werden.»

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Bei der nicht-öffentlichen Befragung im Forschungsausschuss sagte Karliczek nach Angaben von Teilnehmern, die Entscheidung über den Standort der Batterieforschungsfabrik habe ihr Ministerium im engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium getroffen. Sie betonte erneut, dass sie selbst daran aber nicht beteiligt gewesen sei.

Zur Begründung dafür sagte sie nach der Ausschussitzung vor Journalisten: «Denn es war mir selbstverständlich klar, dass eine Bewerbung aus Münster und Aachen natürlich eine sensible Entscheidung ist.» Die CDU-Politikerin verwies erneut darauf, dass für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei, welcher Standort das wissenschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch beste Konzept für die Batterieforschung hatte.

Die Opposition nimmt ihr das nicht ab. «Es wurde nicht deutlich, ob sie nicht doch Einfluss genommen hat auf den Prozess», sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger. Drei Nachfragen seinerseits zu diesem Thema seien unbeantwortet geblieben. «Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Ministerin in diesem Prozess auch sehr perönlich involviert war.» Zudem sei der Auswahlprozess «stümperhaft» organisiert worden.

Die Grünen-Forschungspolitikerin Anna Christmann sagte: «Eine weitere Aufklärung ist dringend notwendig. Die Ministerin konnte nicht darlegen, dass dieser Entscheidungsprozess transparent und nachvollziehbar abgelaufen wäre.» Man erwarte innerhalb der nächsten Woche, dass angeforderte Dokumente über die internen Entscheidungsvorgänge im Ministerium vorgelegt würden.

Münster hatte sich als Hauptforschungsstandort gegen den Mitbewerber Ulm durchgesetzt und kann entsprechend mit dem Großteil der vorgesehenen 500 Millionen Euro Fördergeld rechnen. Sowohl Ulm als auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sollen für einzelne Aspekte der Forschung aber ebenfalls etwas abbekommen vom Fördergeld. Besonders laute Kritik hatte die Entscheidung für Münster im Südwesten ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich außerdem in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert.

Die Forschungsfabrik, um die es geht, soll keine Batterien entwickeln, sondern Prozesse erforschen, wie solche Batterien in Massenproduktion in Deutschland hergestellt werden könnten - einschließlich der Frage, wie das Recycling funktionieren soll und welche Materialien und Maschinen gebraucht werden. Deutschland soll dadurch unabhängig von der Batterie-Konkurrenz aus Asien werden.

https://www.chemie.de/news/1162131/forschungsausschuss-loechert-karliczek-mit-fragen.html