Anteile der Dow-Chemiewerke in Sachsen und Sachsen-Anhalt gepfändet

18.10.2019 - Deutschland

(dpa) Ein Jahrzehnte langer Rechtsstreit zwischen dem US-Konzern Dow Chemical und nicaraguanischen Landarbeitern über Entschädigungszahlungen hat jetzt Dow-Tochtergesellschaften in Sachsen-Anhalt und Sachsen erreicht. Die Anteile des US-Konzerns an der Dow Olefinverbund GmbH sind gepfändet worden. Nach weiteren Angaben des zuständigen Amtsgerichts Merseburg vom Donnerstag wurde der Pfändungsbeschluss am 1. Oktober erlassen. Eine Sprecherin von Dow Chemical bestätigte, dass die Pfändung vergangene Woche erfolgt sei. Zuvor hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.

Mit einer Pfändung von Anteilen und einem solchen Zugriff auf Vermögenswerte sollen Schadenersatzforderungen gesichert werden. Eine Konsequenz dieser Pfändung sei, dass die Tochterfirma keine Gewinnbeteiligung an Dow abführen dürfe, so das Amtsgericht Merseburg. Auch ein Verkauf der Anteile sei nicht möglich. Auswirkungen auf die Mitarbeiter oder die Produktion in Sachsen und Sachsen-Anhalt habe die Pfändung nicht, sagte die Dow-Sprecherin. Dow Olefinverbund ist das größte Chemie-Unternehmen in Ostdeutschland mit Werken in Böhlen, Leuna, Teutschenthal und Schkopau.

Hintergrund ist ein seit den 1990er Jahren andauernder Rechtsstreit in Nicaragua. Landarbeiter verlangen Schadenersatz, weil sie von der Arbeit mit Pestiziden des US-Chemieriesen gesundheitliche Schäden davongetragen haben sollen. Es handele sich um etwa 1200 Kläger, sagte der Gerichtssprecher in Merseburg. Ihre Anwälte hatten zuletzt vor einem Gericht in Frankreich ein Urteil zu ihren Gunsten erwirkt.

Der US-Konzern spricht von einem rechtswidrigen Beschluss. «Verschiedene Gerichte haben sich wiederholt geweigert, ähnliche nicaraguanische Urteile durchzusetzen, da Dow grundlegende Rechte in Bezug auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in Nicaragua verweigert wurden», heißt es in einer Stellungnahme. Dow sei zuversichtlich, dass das französische Gericht den Beschluss aufheben werde, hieß es.

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