Kohleausstiegsgesetz verschlechtert Förderbedingungen für KWK-Anlagen

Vertrauensschutz schwer beschädigt

07.07.2020 - Deutschland

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat das finale Kohleausstiegsgesetz kritisiert, in dem auch neue Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) getroffen werden. Der VCI befürchtet dadurch negative Folgen für die Investitionskultur in Deutschland. Hauptkritikpunkt der Branche an dem Gesetzespaket sind die schlechteren Förderbedingungen für KWK-Anlagen. Diese sollen in Zukunft nur noch geringe Fördersätze erhalten, wenn sie modernisiert werden oder schon modernisiert sind, aber noch nicht im Dauerbetrieb laufen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: „Ausgerechnet mit dem Kohleausstiegsgesetz, das die Energiewende voranbringen soll, stiftet die Politik nun Chaos bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Unternehmen, die im Vertrauen auf Förderzusagen in ihre Anlagen massiv investiert haben, stehen nun fast mit leeren Händen da. Dadurch wird der Vertrauensschutz am Standort schwer beschädigt, was sich auch auf weitere Investitionen auswirken dürfte.“ KWK‑Anlagen, die sich schon in einem fortgeschrittenen Realisierungsstadium befinden, drohten durch die geänderten Förderbedingungen unwirtschaftlich zu werden. Zudem seien zukünftige Modernisierungsprojekte unter dem neuen Förderregime kaum noch zu realisieren. Laut VCI befinden sich derzeit mehrere große KWK-Projekte in der Chemie in Planung oder stehen vor dem Dauerbetrieb.

Wie Große Entrup erläuterte, haben KWK-Anlagen in der chemischen Industrie hohe Bedeutung, da sie sehr effizient neben der für die Chemieproduktion nötigen Wärme auch Strom produzieren. Für die Grundlast sei KWK auch künftig unentbehrlich, so der VCI-Hauptgeschäftsführer: „Da wir in Deutschland aus Kernkraft und Kohle aussteigen, ist KWK mittelfristig die einzige Form der Energieerzeugung mit gesicherter Leistung, damit wir rund um die Uhr produzieren können.“

Nicht zufriedenstellend sieht Große Entrup auch die Kompensation für höhere Strompreise im Kohleausstiegsgesetz geregelt. Er sagte: „Die Kompensation gehört zum Kohleausstieg dazu, sie wurde von der Kohlekommission auch empfohlen. Eine entsprechende Garantie fehlt aber nun im Gesetz. Hier muss die Politik nachbessern.“ Die Industrie müsse an der Entwicklung der Förderrichtlinie zu einer Kompensation beteiligt werden, forderte der VCI.

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