Bundesregierung will Gas-Förderung rasch regeln
(dpa) - Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. «Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen», sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ob ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu erwarten ist, ließ er offen. Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie ermittelt, dass Deutschland mit den geschätzten Schiefergas-Vorkommen seinen gesamten Gasbedarf für 13 Jahre decken könnte - allerdings liegen viele Vorkommen in Wasserschutzgebieten.
Eine Arbeitsgruppe von Union und FDP zu dem Thema hatte Anfang Februar klare Vorstellungen an Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) formuliert. Beim sogenannten Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch mit hohem Druck in den Untergrund gepumpt, damit das Gestein aufbrechen und das Gas entweichen kann. Für jeden neuen Bohrvorgang fordert die AG eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und klare Regelungen, was mit den eingesetzten Stoffen anschließend passiert. Zudem wird ein Ausschluss für alle Wasserschutzgebiete verlangt, damit es nicht zu einer Verseuchung des Grundwassers kommt, was Kritiker befürchten.
«Es ist klarzustellen, dass in Wasserschutzgebieten Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking ausgeschlossen sind. Der Schutz von Heil- und Mineralquellen ist sicherzustellen», heißt es in einem Schreiben an die Minister.
Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) sieht den Vorstoß kritisch. «Über diese Pläne muss geredet werden. Die Länder haben ihre Kritik am Fracking bereits deutlich gemacht. Darüber darf sich der Bund nicht einfach hinwegsetzen», sagte er. «Fracking versucht, unkonventionelle Gasvorhaben durch das Einbringen chemischer Substanzen zu erschließen. Das ist für uns nicht verantwortbar.» Die Technik berge erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit.
Der Bundesrat hatte erst vor einer Woche gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. In den USA hat die Förderung die Energiepreise purzeln lassen. Allerdings gibt es große Umweltrisiken, weshalb in Deutschland der Widerstand groß ist. Befürworter sagen, dass so Energiepreise womöglich gesenkt und die Abhängigkeit von Ländern wie Russland verringert werden könnte.
So sieht der Chemiekonzern BASF in der Technologie neben Südamerika und China auch in Europa Potenziale. «In Europa sind besonders Deutschland, Frankreich und Polen zu nennen», sagte BASF-Vorstand Harald Schwager der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wir würden gerne in die Forschung einsteigen, um überhaupt herauszufinden, ob es möglich ist, hier wirtschaftlich, sozial akzeptiert und umweltverträglich Schiefergas zu fördern.»
In Europa werde schon seit Jahrzehnten ohne Probleme gefrackt. Dabei würden Gasvorkommen in sehr dichtem Gestein durch vertikale Bohrungen erschlossen. «Neu ist nur, die Technik des Fracking für die Förderung aus Schiefergestein mit einer Horizontalbohrung zu kombinieren.»
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