EID kritisieren Vorschläge von BMU und BMWi zur Änderung des EEG
Energieintensive müssen zwingend entlastet bleiben
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Vorschläge zur Belastung energieintensiver Unternehmen zu überdenken. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann forderte, die Energieintensiven weiterhin als Branchen im internationalen Wettbewerb einzustufen, die daher zwingend zu entlasten sind.
Tillmann sagte in Berlin: „Die Politik will die Deckelung der EEG-Umlage auf dem Rücken der energieintensivsten Unternehmen realisieren. Unsere Branchen sollen einen Großteil der geplanten Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro im Jahr schultern. Statt einer bloßen Preisbremse mit Umverteilungswirkung brauchen wir endlich eine Kostenbremse, um die EEG-Kosten dauerhaft und für alle Verbraucher gleichermaßen zu begrenzen.“ Tillmann ergänzte, die schon heute energieeffiziente Grundstoffindustrie könne einen Kostenanstieg bei ihrem Hauptrohstoff Energie nicht durch mehr Effizienz ausgleichen.
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und EID-Sprecher, Hans Jürgen Kerkhoff, verwies dabei auch auf die möglichen Belastungen bei der Strom-Eigenerzeugung. Würde die ökologisch sinnvolle Nutzung von Restenergie, etwa von Kuppelgasen aus der Stahlproduktion, mit einer EEG-Umlage belastet, wären damit Investitionen in den Standort und energieeffiziente Technologien gefährdet. Kerkhoff sagte: „Es ist richtig, Subventionen zu reduzieren. Es ist jedoch falsch, die Belastungen für die Industrie zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.“
Ein weiteres Risiko für den Industriestandort Deutschland sieht Kerkhoff in der europäischen Klimapolitik: „Die permanente Bedrohung der energieintensiven Unternehmen durch immer höher gesetzte Ziele, Eingriffe in den Emissionshandel sowie den immer wiederkehrenden Versuch, den CO2-Preis künstlich in die Höhe zu treiben, muss beendet werden.“
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