Reform des Emissionshandels
Acht EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine zügige und umfassende Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie ein. Nun veröffentlichten die Mitglieder der sogenannten "Green Growth Group" ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Die Einführung der Markstabilitätsreserve war ein erster wichtiger Schritt zu einer wirksamen Reform des Emissionshandels. Darauf aufbauend steht nun die Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie für die Zeit bis 2030 an. Wir brauchen ein System, das wirksame Anreize für Klimaschutz setzt, damit wir unsere Klimaziele möglichst effizient erreichen. Und wir brauchen frühzeitig Planungssicherheit, damit Unternehmen die richtigen Investitionsentscheidungen treffen können."
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrem Statement, es müsse eine angemessene Balance geben zwischen einem ambitionierten Klimaschutz und den Wettbewerbs-Anliegen der europäischen Industrie. Dafür ist es aus Sicht der Unterzeichner wichtig, gezielt diejenigen Sektoren zu unterstützen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern und dort kostenlos CO2 ausstoßen. Nötig sei eine umfassende Reform, die Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren schaffe.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Oktober 2014 Klimaschutzziele für 2030 beschlossen, auch mit Blick auf den Emissionshandel. Diese Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Reform-Entwurf in Kürze vorlegt.
Die Unterzeichner gehören der "Gruppe für Grünes Wachstum (Green Growth Group)" an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Ministerinnen und Minister aus Estland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Spanien sowie Norwegen als Beobachter unterzeichnet.
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