EU-Chemikalienpolitik: Erste Schritte in die richtige Richtung, weitere notwendig

06.10.2003

Die EU-Kommission bewegt sich in die richtige Richtung. Sie hat die gröbsten Mängel ihres Verordnungsentwurfes vom Mai zur Reform des Chemikalienrechts zum Teil behoben. Diese Änderungen reichen aber nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Europa zu erhalten. So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt den neuen gemeinsamen Entwurf der Kommissare für Umwelt und Unternehmen, der den anderen 15 Generaldirektionen zur Abstimmung jetzt zugestellt worden ist. Ende Oktober will die EU- Kommission ihren offiziellen Gesetzesvorschlag zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von chemischen Stoffen (REACH) der Öffentlichkeit präsentieren.

Mit dem neuen Entwurf haben die EU-Kommissare Liikanen und Wallström aus Sicht des VCI einige der wichtigsten Kritikpunkte aufgegriffen, die im Rahmen der achtwöchigen Diskussionsphase im Internet von der gesamten europäischen Chemie und auch anderen Industriezweigen geäußert wurden:

So ist zum Beispiel die Auflage "Chemical Safety Reports" zu erstellen, auf die registrierpflichtigen Stoffe oberhalb einer Produktionsmenge von 10 Tonnen pro Jahr eingeschränkt worden. Das Dossier soll jetzt Bestandteil der Registrierungsunterlagen werden und muss nicht mehr innerhalb der Wertschöpfungskette weitergegeben werden. Diese zwingend notwendige Vereinfachung entspricht der gemeinsamen Bewertung von Bundesregierung, VCI und Gewerkschaft (IG BCE) zum Vorentwurf der EU-Kommission. Mit der Vereinfachung des Registrierverfahrens, der Herausnahme von Polymeren aus dem Gültigkeitsbereich der Verordnung, der Nachbesserung beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen und praktikableren Auflagen für Zwischenpro- dukte hat die Kommission eine Reihe von Forderungen der gemeinsamen deutschen Position übernommen.

Um das REACH-System für die Unternehmen aber wirklich praktikabel und kosteneffizient zu machen, muss die Kommission im endgültigen Gesetzesvorschlag weitere Korrekturen vornehmen, so der VCI. Dazu zählen nach Ansicht des Chemieverbandes vorrangig eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, Vermeidung von Doppelregelungen und Überschneidungen mit anderen Vorschriften. Nur dann ließen sich Wettbewerbsverzerrungen in der EU und Störungen des Binnenmarktes vermeiden. Darüber hinaus weist der neue Entwurf sogar eine Reihe von Verschärfungen gegenüber der Version aus der Internetkonsultation auf, die nach Meinung des VCI mit dem Ziel praktikabler und kosteneffizienter Regelungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Nach Auffassung des VCI steht auch der neue Entwurf für die REACH- Verordnung in einem deutlichen Widerspruch zur Lissabon-Strategie der EU, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt entwickeln soll. In diesem Zusammenhang weist der Chemieverband, der die Interessen von über 1.600 Chemieunternehmen in Deutschland vertritt, auf den gemeinsamen Brief von Blair, Chirac und Schröder an EU-Kommissionspräsident Prodi vom 20. September hin. In diesem Schreiben regen die drei Regierungschefs an: " ... sollte die Kommission eine vollständige Einschätzung der konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf die europäische chemische Industrie und die Wirtschaft vornehmen und dabei auch die gesamte Versorgungskette bedenken."

https://www.chemie.de/news/29276/eu-chemikalienpolitik-erste-schritte-in-die-richtige-richtung-weitere-notwendig.html