Bundesjustizministerin strebt Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum an

07.07.2004

München (dpa) - Die Bundesregierung will einen internationalen Schiedsgerichtshof für geistiges Eigentum schaffen. Weltweit gebe es einen großen Bedarf nach Streitschlichtung im gewerblichen Rechtsschutz, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag beim Symposium «Innovation und geistiges Eigentum» des Deutschen Patent- und Markenamtes in München. Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) verteidigte unterdessen den Schutz geistigen Eigentums in Deutschland und Europa.

Wer eine Einschränkung des Patentrechts fordere, müsse sich klar machen, dass die Unternehmen damit zur Geheimhaltung neuer Technologien und zur Beschränkung auf wenige Forschungsgebiete gezwungen wären, sagte Schröder. Damit reagierte er auch auf Kritik aus der mittelständischen Software-Branche, die anlässlich des Symposiums erneut gegen die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen demonstrierte. Sie befürchtet, dass Großkonzerne dadurch Standards festlegen und Mittelständler so ausschließen können.

Auf EU-Ebene müsse es ein effizientes und kostengünstiges europäisches Gemeinschaftspatent geben, sagte Schröder. Im internationalen Wettbewerb brauche sich Deutschland mit seinem kreativen Potenzial nicht zu verstecken. «Wir verfügen über eine hohe Innovationsfähigkeit, eine gut vernetzte Forschungslandschaft und erstklassig ausgebildete Menschen.» Mit einem Weltmarktanteil von 15 Prozent bei forschungsintensiven Produkten liege Deutschland auf Platz zwei. «Bei den europäischen Patenten sind wir Europameister.»

Eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit könnte nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums privaten Charakter haben und daher zügig geschaffen werden. Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer bezeichnete die Initiative als sinnvoll. Eine internationale Institution könnte beispielsweise Vertragsverhandlungen für Lizenzverträge erleichtern. Von Pierer forderte zugleich mehr Anstrengungen zur Förderung von Innovationen.

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