Positive Reaktionen auf Industrie-Studie zu EU-Chemikalien-Politik
(dpa) Die von der Industrie in Auftrag gegebenen Studie zur Chemikalien-Politik der EU ist bei Politik, Chemie-Verbänden und Umweltschützern gleichermaßen positiv aufgenommen worden. In der Studie zu den Auswirkungen der umstrittenen Chemikalien-Richtlinie (REACH) wird deutlich, dass die milliardenschweren Kosten zumindest für große Betriebe beherrschbar sind. EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wertete die Ergebnisse als wichtig für den noch laufenden Gesetzgebungsprozess.
Umweltschutzorganisation sehen sich darin bestätigt, dass die anvisierten Auflagen in einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation für die Gesellschaft stehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), aber auch der Verband der Chemischen Industrie Europas (CEFIC) und der EU-Industrieverband (UNICE) sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sehen ihre Position untermauert.
Mit der Richtlinie sollen etwa 30.000 Stoffe, die vor 1981 auf den Markt kamen, registriert, auf ihre Schädlichkeit geprüft und zugelassen werden. Derzeit berät das Europäische Parlament das Gesetz. Danach sind wieder die EU-Staaten am Zug. Mit einer abschließenden Entscheidung wird frühestens Ende 2005 gerechnet.
«Die Kommission glaubt, dass diese Ergebnisse berücksichtigt werden müssen», sagte Verheugen bei der Präsentation. Sein Kollege Dimas ergänzte: «Die Resultate der Studien bekräftigen, dass die Kosten und Folgen von REACH beherrschbar sind.»
Trittin erklärte in Berlin, die Studie bestätige seine Position, dass die Pläne zu keinen unzumutbaren Belastungen für die Industrie führten. «Es ist bemerkenswert, dass diese Einschätzung nun auch durch eine Industriestudie untermauert wird», sagte er.
In einer Erklärung der europäischen Chemieverbände heißt es, bei der Untersuchung sei es keineswegs darum gegangen, die direkten oder indirekten Kosten zu beziffern. Sinn der Studie sei vielmehr gewesen, die Mechanismen von Geschäftsentscheidungen zu durchleuchten, um Folgen der Chemierichtlinie abschätzen zu können. Die Kosten der Registrierung von Stoffen werde «einen wesentlichen Teil der Betriebsgewinne absorbieren».
«Wir unterstützen eine Reform des Chemikalienrechts, aber wollen eine effizientere Verordnung, bei der nicht alle Chemikalien über einen Kamm geschert werden», sagte VCI-Sprecher Manfred Ritz in Frankfurt. Wie der VCI sehe auch KPMG die hohen Kosten bei der Registrierung eine Stoffes für mittelständische Unternehmen, die bis zu 20 Prozent eines Jahresumsatzes betragen könnten. Zudem drohten Stoffe, die nur in kleinen Mengen hergestellt werden, vom Markt wegzufallen, weil ihre Produktion sich dann nicht mehr rechne.
Der europäische Chemieverband CEFIC hatte die Studie der Beratungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. KPMG beschäftigte sich mit den Auswirkungen von REACH auf Hersteller von Autos, Papier, Metallen, Zement, elektronischen Geräten und Verpackungen. Während Konzerne die Kosten in den Griff bekommen könnten, seien die finanziellen Auswirkungen für kleine und mittlere Betriebe schwerwiegender.
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