VCI: Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen wieder herstellen
Anhörung zur Reform des Insolvenzrechts im Bundestag
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Regelung mit Nachdruck. "Lizenzverträge über geistiges Eigentum bilden in der chemischen Industrie regelmäßig die Grundlage für erhebliche Investitionen in innovative Technologien", betont Hans Hermann Nacke, Leiter der Rechtsabteilung im VCI. "Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen werden häufig für Millionenbeträge an Dritte vergeben. Dafür erhalten die Unternehmen Lizenzen an den entwickelten Produkten. Bei Insolvenz des Lizenzgebers kann der Insolvenzverwalter die weitere Nutzung der Lizenz ablehnen. Dies führt bei den auf die Forschungsergebnisse angewiesenen Lizenznehmern zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen und beeinträchtigt die Investitionssicherheit am Standort Deutschland."
Unter altem Recht bestand die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen. Erst eine Reform der damaligen Konkursordnung verzichtete infolge eines Redaktionsfehlers auf eine Übernahme der Regelung. "Dieses Versehen muss im Rahmen der Novelle der Insolvenzordnung korrigiert und die früher geltende Rechtslage wiederhergestellt werden", erklärte Nacke.
Meistgelesene News
Weitere News aus dem Ressort Politik & Gesetze
Holen Sie sich die Chemie-Branche in Ihren Posteingang
Ab sofort nichts mehr verpassen: Unser Newsletter für die chemische Industrie, Analytik, Labor und Prozess bringt Sie jeden Dienstag und Donnerstag auf den neuesten Stand. Aktuelle Branchen-News, Produkt-Highlights und Innovationen - kompakt und verständlich in Ihrem Posteingang. Von uns recherchiert, damit Sie es nicht tun müssen.