Niedrigwasser: Bund erlaubt Zugriff auf Ölreserve

29.10.2018 - Deutschland

(dpa) Wegen des niedrigen Wasserstands des Rheins hat die Bundesregierung ausnahmsweise den Zugriff auf Treibstoff aus der deutschen Erdöl-Reserve erlaubt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger angibt, geht es um begrenzte Mengen von Diesel, Benzin und Flugzeug-Kraftstoff. Die Verordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht und trat am Freitag in Kraft. Seit Wochen fahren die Schiffe nicht mehr voll beladen auf dem Rhein, dadurch ist die Verbindung zwischen dem Ölzentrum Rotterdam und dem Südwesten Deutschlands beeinträchtigt.

Die Erlaubnis ist der Bekanntmachung zufolge beschränkt auf Vorratslager für Diesel und Benzin im Regierungsbezirk Köln, in den Ländern Hessen, Rheinland-Pflanz und Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Unterfranken sowie auf Treibstoff für Flugzeuge in bestimmten Vorratslagern in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Speyer in Rheinland-Pfalz.

Um im Krisenfall kurzfristige Lieferengpässe bei der Produktion von Heizöl und Kraftstoffen zu überbrücken, sieht ein Gesetz eine Reserve vor. Die Umsetzung regelt der Erdölbevorratungsverband (EBV) als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Wirtschaftsministerium darf die Vorräte freigeben, um Störungen in der Energieversorgung zu verhindern oder zu beheben. Nach Angaben des Ministeriums machte die Bundesregierung davon bisher 1991 in der Irak-Kuwait-Krise, 2005 wegen des Hurrikans Katrina und 2011 wegen der Libyenkrise Gebrauch.

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