Weiteres Bürokratiemonstrum entsteht

VCI zur EU-Industrieemissionsrichtlinie

12.01.2024

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Statt die Weichen für eine schnellere Transformation der Wirtschaft zu stellen, führt die geplante Richtlinie direkt auf das Abstellgleis der Bürokratie, bemängelt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Ulrike Zimmer, VCI-Bereichsleiterin Technik und Umwelt, kommentiert: „Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz. Doch mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss entsteht ein weiteres Bürokratiemonstrum, ohne dass davon die Umwelt profitiert. Wir fürchten: Die Genehmigungsverfahren werden noch länger und komplizierter. Das wird die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie unnötigerweise verzögern.“ Deshalb appelliert der Chemieverband an die Bundesregierung, die neuen Vorschriften bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht noch weiter zu verschärfen und Spielräume zu nutzen.

Positiv sind aus Sicht des VCI nur zwei Aspekte: Brüssel verzichtet auf verbindliche Transformationspläne sowie auf ein neues und sehr aufwendiges Grenzwertsetzungssystem. Danach hätten die Behörden den niedrigsten Grenzwert vorschreiben können, der durch den Einsatz der besten verfügbaren Technik möglich ist. Das hätte zu einem enormen technischen Aufwand für neue und bestehende Anlagen geführt. Außerdem wären diese Grenzwerte technisch kaum dauerhaft zu gewährleisten.

Völlig überflüssig dagegen sei, so der VCI, zusätzlich zu den vielen bewährten Umweltmanagementsystemen (UMS) an den Standorten jetzt neue Vorgaben zu machen: So sollen die Unternehmen künftig ein Umweltmanagementsystem für jede Anlage erstellen. Dies ist Voraussetzung, um eine Anlagengenehmigung zu erhalten und muss außerdem alle drei Jahre überprüft werden. Zimmer prognostiziert: „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden vor neue und teils unüberwindliche Hürden gestellt.“

Auf Kritik stoßen auch die zusätzlichen Belastungen bei der Beobachtung bestimmter gefährlicher Stoffe. Dazu zählt auch das geplante Chemikalienmanagementsystem.

https://www.chemie.de/news/1182458/weiteres-buerokratiemonstrum-entsteht.html