EU-Kommission bestätigt Position von Infraserv Höchst

03.09.2007

"Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Grünen ist eine eindeutige Bestätigung unserer Position", kommentiert Infraserv-Geschäftsführer Dr. Roland Mohr die Ausführungen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zum Thema "Luftqualität in Höchst" und zu dem laufenden Genehmigungsverfahren für die Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst. "Die Antwort bekräftigt, dass die EU-Kommission von der Einhaltung aller geltenden Richtlinien ausgeht, was für uns selbstverständlich ist, und dass keine Zuwiderhandlungen bekannt sind." Von einer "Missachtung der Reduktionsverpflichtung durch die Behörden", von der die Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Elisabeth Schroedter in ihrer Anfrage gesprochen hatten, könne demnach keine Rede sein. So heißt es in der Antwort des EU-Kommissars ausdrücklich: Die EU-Kommission beabsichtige nicht, "ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil keine Zuwiderhandlung vorliegt".

Zudem heißt es in dem Antwortschreiben des EU-Kommissars: "Eine weitere Verschmutzung lässt sich bisweilen nicht vermeiden, weil der sozialökonomische Fortschritt und sogar neue Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes neue Emissionen erzeugen können (so kann die Verbrennung von Abfällen die Umweltbelastungen durch Geländeauffüllungen wesentlich verringern und als Energiequelle genutzt werden)". Dazu Dr. Roland Mohr: "Natürlich produzieren Verbrennungsanlagen Emissionen, doch im Gegensatz zu der herkömmlichen Deponierung handelt es sich bei der thermischen Verwertung von heizwertreichen Abfällen um ein umweltgerechtes und energiepolitisch ausgesprochen sinnvolles Verfahren. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung vor Jahren das Verbot der Deponierung heizwertreicher Abfälle ohne Vorbehandlung verfügt. Auch die spätere rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer Abfallwirtschaftspolitik diese Grundhaltung vertreten. Wir begrüßen ausdrücklich die Position der EU-Kommission, die diese gesetzlichen Rahmenbedingungen erneut bestätigt und wiederholt."

Die Interpretation der Grünen, wonach die EU-Kommission Forderungen an das Regierungspräsidium Darmstadt richtet, deckt sich aus Sicht von Dr. Roland Mohr nicht mit den Inhalten der Antwort des Umweltkommissars. "Von einem krassen Widerspruch zum laufenden Genehmigungsverfahren kann daher keine Rede sein", so Dr. Mohr. "Möglicherweise hilft ja diese Antwort auf die Anfrage, das Gesamtthema auch im direkten Umfeld einer sachlichen Bewertung unterziehen zu können."

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