Verfahren zu Irak-Schmiergeldern auch gegen Fresenius Medical Care und B. Braun Melsungen

08.01.2007

(dpa-AFX) Die Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo weiten sich aus. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt neun Verfahren gegen Firmen aus Hessen, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte.

Sämtliche Verfahren wurden erst im vergangenen Jahr eingeleitet, also deutlich nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts einer unabhängigen Kommission im Herbst 2005. Neben der Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) geleitet wird, sei Fresenius Medical Care das prominenteste Unternehmen auf der Liste der hessischen Ermittler. Dessen Sprecher Joachim Weith bestätigte dem Tagesspiegel, dass es zwei Fälle gegeben habe, die man den Behörden auch mitgeteilt habe. "Es handelt sich um einen zeitlich und sachlich begrenzten Vorgang, der nicht im Einklang mit unseren internen Regeln steht." Nach dem Auftauchen erster Vorwürfe habe FMC eine interne Untersuchung eingeleitet und vor Eröffnung des Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen der Staatsanwaltschaft übergeben.

B. Braun Meldungen wollte am Donnerstag zu dem Vorwurf nicht Stellung nehmen. Eine Sprecherin bekräftigte, B. Braun begrüße die Ermittlungen, weil die Staatsanwaltschaft damit die Chance nutze, "sich von der Nichthaltbarkeit der Vorwürfe zu überzeugen".

Insgesamt werden 63 deutsche Unternehmen beschuldigt, das Embargo gegen den Irak umgangen zu haben. Die Vorwürfe waren in einer Ende Oktober 2005 veröffentlichten Untersuchung von Korruption und Bestechung beim "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen laut geworden.

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